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SCHIEDSAMT IN DER GEMEINDE SCHÖPPINGEN „SCHLICHTEN STATT RICHTEN“

Der Gang zum Schiedsamt ist nicht immer vorgeschrieben, aber oft der schnellste Weg, um eine Auseinandersetzung unbürokratisch und kostensparend beizulegen. In bestimmten Streitfällen muss der Bürger, ehe er sich an das Gericht wenden kann, zum Schiedsamt: In den sogenannten Privatklagesachen. Das sind Straftaten, bei denen die Staatsanwaltschaft Anklage nur dann erhebt, wenn sie ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Hat also jemand eine Strafanzeige zum Beispiel wegen einer Beleidigung oder einer „ausgerutschten Hand“ erstattet, und wird seitens der Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse nicht bejaht, so verweist sie den Bürger auf den Privatklageweg.

Das heißt, die betroffene Person muss sich selbst mit ihrer Klage an das Strafgericht wenden, wenn sie den Täter bestraft wissen will. Dies kann sie aber nur, wenn sie vorher versucht hat, sich mit der anderen beteiligten Person außergerichtlich zu versöhnen. Die Stelle, vor der diese notwendig durchzuführende Schlichtungsverhandlung stattfindet, ist das Schiedsamt. Solche Privatklagedelikte sind zum Beispiel: Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichte und fahrlässige Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung.

Sollte es also Streitigkeiten, wie in den o.g. Fällen geschildert, geben, nutzen Sie das Angebot, statt einer gerichtlichen Streitentscheidung eine einvernehmliche außergerichtliche Streitschlichtung zu versuchen. Zum Schiedsamt ist es nicht weit. Das Motto heißt: „Schlichten statt richten“. Schiedspersonen leisten somit einen maßgeblichen Beitrag zur Wahrung und Wiederherstellung des Rechtsfriedens und bieten den Betroffenen die Möglichkeit, eine gemeinsame Lösung zu entwickeln. Dies schafft die Basis für ein künftiges friedliches Leben besonders in dem konfliktträchtigen Bereich der Nachbarschaft.

Bisher wurden das Amt des Schiedsmannes von Bernd Bense und das des stellvertretenden Schiedsmannes von Horst Emmrich bekleidet. Für die ehrenamtliche und oft „im Hintergrund“ durchgeführte Arbeit bedankte sich der Schöppinger Rat in der Sitzung im November 2018. Beide Herren haben sich im Vorfeld bereit erklärt, ihr Schiedsamt weiter fortzuführen; allerdings in umgekehrter Konstellation: Herr Emmrich als Schiedsmann und Herr Bense als dessen Stellvertreter.

Der Rat der Gemeinde Schöppingen hat in der Sitzung einstimmig für die kommende Wahlperiode vom 01.03.2019 bis zum 28.02.2024 die Schiedsmänner Horst Emmrich und Bernd Bense für den Schieds-amtsbezirk Schöppingen gewählt. Die Wahl muss noch durch den Direktor des Amtsgerichts Ahaus bestätigt werden.

Wenden Sie sich also bei einer vorgerichtlichen Streit-schlichtung an den für den Bereich des Schiedsamtsbezirk Schöppingen zuständigen Schiedsmann und stellen Sie einen Antrag auf Anberaumung einer Schlichtungsverhandlung.

Bernd Bense (stellv. Schiedsmann, links) und Horst Emmrich (Schiedsmann)

Schiedsmann:
Horst Emmrich
Herrenkämpe 12
48624 Schöppingen
Tel.: 02555 / 1404

Stellvertreter:

Bernd Bense
Haverbeck 22
48624 schöppingen
Tel.: 02555 / 421