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Der 1. Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 weist für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 negative Jahresergebnisse in Höhe von rd. 320 T€ aus. Nach der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2018 war für diese beiden Haushaltsjahre noch von negativen Jahresergebnissen in Höhe von rd. 945 T€ ausgegangen worden. Die Haushaltssituation der Gemeinde Schöppingen hat sich damit weiter verbessert. Ab dem Jahr 2021 weist die Finanzplanung voraussichtlich positive Ergebnisse aus.

Schöppingen wird in 2019 zum sechsten Mal in Folge zu den sogenannten „abundanten“ Kommunen in NRW gehören. Das bedeutet, dass die Finanzkraft der Gemeinde Schöppingen höher ist als der im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ermittelte Finanz-bedarf für das Haushaltsjahr 2019. Auch im Finanz-planungszeitraum wird die Gemeinde Schöppingen voraussichtlich keine Schlüsselzuweisungen erhalten.

Ein großer Streitpunkt im kommunalen Finanzausgleich ist die Bestimmung des Finanzbedarfs einer Kommune. Hauptindikator für die Verteilung von Schlüsselzuweisungen ist die Einwohnerzahl jeder Kommune. Aus den überproportionalen Ausgaben der größeren Städte wird der Schluss gezogen, dass die Ausgaben pro Einwohner mit steigenden Einwohnerzahlen zunehmen. Ob diese Verteilungslogik stimmig ist, lässt die NRW-Regierung derzeit gutachterlich prüfen. Neben der Einwohnerzahl spielen für die Verteilung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich insbesondere der Soziallastenansatz, der Schüleransatz, der Zentralitäts-ansatz sowie der Flächenansatz eine Rolle.

Dem Finanzbedarf wird die eigene Finanzkraft der Kommune gegenübergestellt. Die Finanzkraft wird ermittelt aus sämtlichen Erträgen von Gewerbesteuern, Grundsteuern sowie den Gemeindeanteilen an der Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer. Bei der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer werden jedoch nicht die tatsächlichen Einnahmen, sondern fiktive Einnahmen zugrunde gelegt. Der fiktive Hebesatz soll in 2019 für die Gewerbesteuer 418 Punkte (tatsächlicher Hebesatz Schöppingen 411 Punkte) und für die Grundsteuer B 443 Punkte (tatsächlicher Hebesatz Schöppingen 413 Punkte) betragen. Bei dieser Regelung wird unterstellt, dass kleinere Gemeinden dieselben Hebesätze verlangen können wie die infrastrukturstarken Großstädte. Tatsächlich ist dem nicht so, da oftmals mit einem niedrigeren Hebesatz das Fehlen von Infrastruktur etc. kompensiert wird.

Im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019 wird die sogenannte Aufwands-/Unterhaltungspauschale als „allgemeine Deckungsmittel“ neu eingeführt. Mit dieser Pauschale wird erstmals anerkannt, dass alle Gemeinden in NRW unabhängig von ihrer Finanzkraft erhebliche Aufwands- und Unterhaltungsarbeiten zu tragen haben. Die Gemeinde Schöppingen erhält nach der Modellrechnung zum GFG in 2019 aus dieser Pauschale knapp 145.000 €.

Positiv kann festgestellt werden, dass die Gemeinde Schöppingen auf die Anhebung der gemeindlichen Steuerhebesätze auf Höhe der fiktiven Hebesätze des Landes NRW auch im Jahr 2019 verzichten kann.

Der Kreis Borken plant eine Senkung der Allgemeinen Kreisumlage zum Haushaltsjahr 2019. Demnach wird sich die Allgemeine Kreisumlage 2019 voraussichtlich auf rd. 2,161 Mio. € (2018: 2,273 Mio. €) verringern. Die Jugendamtsumlage steigt hingegen von rd. 1,998 Mio. € in 2018 auf 2,015 Mio. € in 2019.

Auch die restlichen Steuern und Abgaben bleiben im Jahr 2019 weitestgehend konstant. Die Gemeinde Schöppingen ist jedoch aufgrund der allgemeinen Entwicklung gezwungen, die Abwassergebühren anzupassen. Die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2019 ergibt eine erhöhte Schmutz-wassergebühr von 2,34 €/m³ (2018: 2,21 €/m³) bzw. 93,60 €/EGW (2018: 88,40 €/EGW). Die Mehrkosten hieraus belaufen sich für den „Normalhaushalt“ mit einem jährlichen Wasserverbrauch von 160 m€³ auf rd. 21€ pro Jahr. Die Niederschlagswassergebühr sinkt hingegen von 0,32 € auf 0,30 € pro Quadrat-meter versiegelte Flächen.