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02.04.2020

Amtsblatt 12/2020 herausgegeben

Formelle Regelungen zur Vereinheitlichung der Rechtslage in ganz NRW

Bürgermeister Franzbach hat heute das Amtsblatt 12/2020 herausgegeben.

Inhalt ist die Bekanntmachung der Allgemeinverfügung der Gemeinde Schöppingen zur Aufhebung der Allgemeinverfügung zu weiteren Maßnahmen zur Verhütung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen vom 18.03.2020.

Die Sachverhalte, die in der aufgehobenen Allgemeinverfügung geregelt sind, werden auch durch die am 23.03.2020 in Kraft getretene Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 22.03.2020 (in der Fassung der Änderungsverordnung vom 30.03.2020) geregelt.

Um eine einheitliche Rechtslage zu erreichen werden die genannten Regelungen der Allgemeinverfügung mit deckungsgleichen oder überschneidenden Regelungsbereichen aufgehoben.

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