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Das Schiedsamt

„Sich vertragen ist besser als klagen!“   &   „Schlichten statt richten“

Diese Sätze sind leicht gesagt; aber leider hält sich nicht jeder daran. Um diese Lebensweisheiten zu unterstützen, gibt es im Rechtssystem die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung. Das Angebot, statt einer gerichtlichen Streitentscheidung eine einvernehmliche außergerichtliche Streitschlichtung zu versuchen, ist Aufgabe des Schiedsamtes. Die Aufgaben des Schiedsamtes nehmen für den Schiedsamtsbezirk Schöppingen in der Wahlperiode vom 01.03.2014 bis zum 28.02.2019 die Schiedsmänner Bernd Bense und Horst Emmrich wahr.

Schiedsmann:

Bernd Bense
Haverbeck 22
48624 Schöppingen
Tel.: 02555/421

Stellvertretender Schiedsmann:

Horst Emmrich
Herrenkämpe 12
48624 Schöppingen
Tel.: 02555/1404

Der Antrag auf Anberaumung einer Schlichtungsverhandlung kann schriftlich oder mündlich bei der örtlich zuständigen Schiedsperson gestellt werden.

Örtliche Zuständigkeit
Örtlich zuständig ist immer das Schiedsamt / die Schiedsstelle am Wohnsitz des Antragsgegners.

Sachliche Zuständigkeit
Bei der sachlichen Zuständigkeit wird zwischen dem Strafrecht und dem Zivilrecht unterschieden.

Sachliche Zuständigkeit im Strafrecht
Bei

  • Beleidigung
  • Körperverletzung
  • Sachbeschädigung
  • Hausfriedensbruch
  • Bedrohung und
  • Verletzung des Briefgeheimnisses
  • Rauschtaten (§ 323 a StGB ) bzgl. der vorgenannten Delikte

muss zunächst ein Schlichtungsversuch vor dem Schiedamt oder der Schiedsstelle unternommen werden.

Selbst eine erfolglose Schlichtung kann somit eine wichtige Voraussetzung für das weitere Vorgehen sein. In NRW geht in Privatklagedelikten die Schlichtung einem Strafverfahren vor Gericht vor, d.h. dass zunächst die Schlichtung versucht werden muss.

Erst wenn diese erfolglos bleibt und hierüber die Sühnebescheinigung ausgestellt worden ist, kann man bei Privatklagedelikten vor Gericht gehen - ohne diese Sühnebescheinigung des Schiedsamtes / der Schiedsstelle wird keine Privatklage zugelassen.

Sachliche Zuständigkeit im Zivilrecht
Nach einem am 01.01.2000 in Kraft getretenen Bundesgesetz gilt eine obligatorische Vorschaltung auch für bestimmte Zivilstreitigkeiten, nämlich bei

1. den in § 906 BGB geregelten Einwirkungen auf das Nachbargrundstück,
2. in Streitigkeiten wegen Überwuchses, Hinüberfalls eines Grenzbaumes,
    Einhalten eines landesrechtlich geregelten Grenzabstandes von Pflanzen,
3. Verletzung der persönlichen Ehre, soweit nicht in Presse und Rundfunk
    begangen.

Weitere Informationen rund um das Thema Schiedsamtswesen finden Sie auf den Seiten des BDS e.V. (Bund deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V.) hier 

Rechtsgrundlagen (Allgemein)

Schiedsamtsgesetz NRW (SchAG NRW)

Ansprechpartner:

Zimmer:

Telefon:

Email:

Franz-Josef Gausling (Fachbereichsleiter)

26

02555-88-36

 

 

 

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