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Korruptionsbekämpfung

Korruptionsbekämpfung
Nach § 16 Satz 1 KorruptionsbG haben die Mitglieder in den Organen und Ausschüssen der Gemeinden, die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sowie die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger gemäß § 58 Abs. 3 GO (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 KorruptionsbG) gegenüber dem Bürgermeister schriftlich Auskunft zu geben über
1. den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
2. die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes,
3. die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorgansiationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
4. die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
5. die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.
Die Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen. Aufgrund dieser Veröffentlichungspflicht sind auch Veränderungen mitzuteilen. Auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben diese Auskunft gegenüber dem/r Leiter/in der Aufsichtsbehörde abzugeben.
Die jährliche Veröffentlichung dient einerseits der Unterrichtung der Öffentlichkeit und andererseits dem Schutz der Betroffenen. Durch diese Transparenzvorschrift erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Aktivitäten der genannten Amtsträger nachzuvollziehen. Die Betroffenen wiederum können sich im Einzelfall darauf berufen, ordnungsgemäß über alle Funktionen und Mitgliedschaften schriftlich Auskunft gegeben zu haben.

Veröffentlichung nach § 16 KorruptionsbG BM und Ratsmitglieder, Stand: März 2018

Veröffentlichung nach  § 16 KorruptionsbG sachkundige Bürger, Stand: März 2018

Aktuelle Meldungen

25.05.2018

Einladung zur Sitzung des Schul-, Kultur- und Sozialausschusses des Rates der Gemeinde Schöppingen am 04.06.2018

Die nächste Sitzung des Schul-, Kultur- und Sozialausschusses des Rates der Gemeinde Schöppingen...

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22.05.2018

Verträge zum Breitbandausbau im Außenbereich sind unterschrieben

Die Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff (Gemeinde Heek), Friedhelm Kleweken (Gemeinde...

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11.05.2018

Unterlagen zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 42 "Feinbrennerei"

Die verschiedenen Planunterlagen (im Entwurf) finden Sie hier: Bebauungsplan Nr. 42...

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weitere Meldungen

Aktuelle Veranstaltungen

27.05.2018 Marienfesttafel

Heimatverein Eggerode


Bürgerschützenverein Schöppingen


Bürgerschützenverein Schöppingen

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